Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg F. • 11.06.2025
Antwort von Hendrik Bollmann SPD • 30.07.2025 Gleichzeitig sehen wir auch, dass es in Europa ein gemeinsames Ziel gibt, Asylverfahren zu beschleunigen, um den wirklich Schutzbedürftigen schneller helfen zu können. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – sofern sie rechtsstaatlich überprüfbar und sachlich gerechtfertigt ist – kann ein Baustein dafür sein. Aber sie darf niemals dazu führen, dass Schutz verweigert wird, wo Schutz nötig ist. Die SPD steht dafür, Humanität und Ordnung zusammenzudenken. Beides muss sich gegenseitig stützen – nie ausschließen.
Frage von Marcin J. • 14.02.2025
Antwort von Roger Beckamp AfD • 19.02.2025 Sie sind unzweifelhaft deutscher Staatsbürger, so wie ich auch mit allen Rechten und Pflichten, wie ich. Ethnischer Deutscher, also von der Herkunft sind sie nicht, anders als ich. Das macht mit Blick auf Rechte und Pflichten und das Zusammenleben aber keinen Unterschied. Nach einigen Generationen und weitere Vermischung gibt es gar keinen Unterschied mehr, auch nicht ethnisch.
Frage von N R. • 18.05.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 07.06.2024 Wenn Sie den russischen Pass abgeben müssen, um eingebürgert zu werden, benötigen Sie entsprechend von russischer Seite einen Nachweis, dass Sie aus der russischen Staatsangehörigkeit entlassen wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 14.04.2024
Antwort ausstehend von Sören Schumacher SPD Frage von Laird T. • 31.01.2024
Antwort von Simona Koß SPD • 31.01.2024 Die Menschenrechtslage in Marokko ist komplex. Obwohl das Land einige Fortschritte gemacht hat, gibt es immer noch Herausforderungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte.
Frage von Manfred K. • 15.12.2023
Antwort von Michael Theurer FDP • 18.12.2023 In diesem (https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008785.pdf) geht es nicht etwa um Georgien oder die Republik Moldau, sondern um die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik.