Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hanna Maria S. • 01.04.2026
Was unternimmt die SPD damit, Israel das Gesetz zur Todesstrafe wieder zurücknimmt?
Hakan Demir
Antwort 13.04.2026 von Hakan Demir SPD

Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.

Frage von Hanna Maria S. • 01.04.2026
Christen sind prinzipiell gegen die Todesstrafe. Was tun Sie Frau Klöckner mit dem C? Wie beeinflusst ihre Partei Israel, das Gesetz zur Todesstrafe wieder zurückzunehmen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Yvonne S. • 31.03.2026
Setzen Sie sich jetzt für eine sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ein, nachdem Israel das diskriminierende Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe beschlossen hat?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Michael B. • 13.10.2025
Sehr geehrte Frau von Storch, nach dem feigen Mord an Charlie Kirk interessiert mich, wie Sie zu dessen Ansichten stehen, zB zur Forderung nach öffentl Hinrichtung von Verbrechern, will die AfD das?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD

Artikel 102 GG ist eindeutig.