Antwort 08.04.2010 von Helga Trüpel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Tetzlaff
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem von Ihnen zitierten Bericht
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Antwort 30.03.2010 von Dirk Niebel FDP
(...) Am 26.03.2010 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach Verkündung in Kraft. Der Termin ist noch nicht bekannt. (...)
Antwort 01.04.2010 von Michael Fuchs CDU
(...) ich kann - entgegen Ihrer Behauptung - keine Sozialdemokratisierung der Union erkennen. Das Gegenteil ist der Fall: In der christlich-liberalen Regierungskoalition ist die CDU das stabilisierende und antreibende Element. (...)
Antwort 25.03.2010 von Uwe Schummer CDU
(...) die Idee ist gut. Wir sind in meiner Heimatstadt Willich dabei, ein solches Modell aufzulegen um einen Kindergarten zu finanzieren. Einerseits identifizieren sich die Bürger, die ihre Anleihe geben, mit dem Projekt und der Kommune. (...)
Antwort 19.04.2010 von Jürgen Herrmann CDU
(...) Dem Staat obliegt es vielmehr die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Unternehmen positiv entwickeln, wachsen und daher auch mehr Personal benötigen. Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist daher eher die Schaffung eines Umfeldes, in dem Menschen Ideen in wirtschaftliche Produkte oder Dienstleistungen umsetzen. (...)
Antwort 23.03.2010 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) leider hat niemand über diese Konsequenzen bis ins letzte Detail nachgedacht. Es bedeutet viel bürokratischen Aufwand. (...)