Antwort 09.11.2023 von Jens Lehmann CDU
Deutschland wird Ukraine weiter mit Waffen unterstützen. Russland kann von sich aus sofort das Kriegsleiden beenden, in dem sie sämtliche Angriffe einstellen.
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.10.2023 von Dagmar Schmidt SPD
Ich empfinde es als richtig, dass wir die Entscheidung, welche Waffensysteme wir unter welchen Bedingungen liefern, genau abwägen
Antwort 07.11.2023 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ohne ein Ja des Kanzlers wird es wohl nicht zu den Lieferungen kommen.
Antwort 14.12.2023 von Heike Baehrens SPD
Für eine solche Entscheidung ist der Bundessicherheitsrat zuständig.
Antwort 29.09.2023 von Melanie Huml CSU
In die internen Abstimmungsprozesse der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP habe ich als Landespolitikerin der CSU keine Einsicht und auch keinen Einfluss