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Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht.

Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.

Auch bei den Taurus Marschflugkörpern sehen wir die zögerliche Grundhaltung der Bundesregierung.

Deutschland bleibt wichtiger Unterstützer der Ukraine, die ihren Bedarf Im Rahmen der vorhandenen Finanzmittel eigenständig priorisiert.

...wichtig ist es, zeitnah die Bundeswehr so auszustatten, daß sie all ihre Fähigkeiten im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung einsetzen kann...