(...) Das Instrument ist jedoch als Handlungsaufforderung im positiven Sinne zu sehen. Eine Aufforderung zum "Nichthandeln", wie sie die Bürgerinitiative "STOP TTIP" beinhaltet, steht dazu im Widerspruch, zumal die Kommission bei den Verhandlungen nicht ihr Initiativrecht wahrnimmt, sondern entsprechend des ihr durch den Rat erteilte Verhandlungsmandats agiert. (...)
(...) Sicher will ich das unserer Bürger ein Mitbestimmungsrecht an manchen Entscheidungen haben muss und dies auch klar auf Bundesebene. (...)
(...) Dabei sind die Herausforderungen für Erfurt und andere große Städte in Thüringen oftmals ähnlich gelagert. Die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit haben seitjeher vor allem städtische Themen berührt, etwa innere Sicherheit, moderne Wirtschaftspolitik und eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik. In diesen Bereichen sehe ich auch die drängendsten Probleme für unsere Städte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einer etwaigen Kreisgebietsreform. Ich habe mich dazu bereits in der Vergangenheit sehr deutlich positioniert: Ich lehne eine Kreisgebietsreform ab und kämpfe für den Erhalt Perlebergs als Kreisstadt unseres Landkreises. Durch die bloße Zusammenlegung von Kreisen wird keines der bestehenden Probleme gelöst, nur neue Probleme geschaffen. (...)