Antwort 29.06.2023 von Moritz Körner FDP
Pushbacks verletzten Menschenrechte, es braucht für Antragsberechtigte legale Wege nach Europa. Die Einigung zum Asyl- & Migrationspakt ist ein erster Schritt.
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Antwort 10.11.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zunächst möchte ich betonen, dass Pushbacks an den Außengrenzen der EU gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.
Antwort 20.06.2023 von Marco Buschmann FDP
Wir werden in diesem Jahr zur Reform des Abstammungsrechts umfassende Vorschläge vorlegen.
Antwort 10.07.2023 von Martin Kröber SPD
Ich glaube nicht daran, dass wir mit einem ganz großen Wurf das Rentensystem reformieren und besser machen werden. Es wird viele kleinere Schritte brauchen.
Antwort 22.06.2023 von Michael Roth SPD
Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil Israels anerkannt.
Antwort ausstehend von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN