Antwort 27.07.2023 von Maja Wallstein SPD
Leider scheiterte die Aufnahme des Vorhabens in den Koalitionsvertrag an der Ablehnung der FDP. In der derzeitigen Koalition wird es also keine Bürgerversicherung geben.
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Antwort 28.06.2023 von Erik von Malottki SPD
Stand jetzt würde ich die Arbeit mit gut bewerten
Antwort 09.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP ausdrücklich erklärt, dass sie eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft vermeiden werden
Antwort 27.09.2023 von Lars Rohwer CDU
Die finale Version des Abkommens wird aktuell noch verhandelt und soll 2024 verabschiedet werden. Bis dahin wäre es nicht seriös, über Einzelwörter zu urteilen.
Antwort 29.06.2023 von Josip Juratovic SPD
wie in jedem Gesetzgebungsverfahren üblich, wird der Entwurf aus dem Innen- und Justizministerium mit den anderen Ministerien abgestimmt und Verbände dazu angehört und mögliche Änderungen eingearbeitet.
Antwort 03.07.2023 von Hakan Demir SPD
Die von Ihnen geschilderten Angelegenheiten betreffen verschiedene Behörden.