Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Isolde W. • 11.10.2014
Frage an Gerda Hasselfeldt von Isolde W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 03.11.2014 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) Grundsätzlich sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit für die Einbeziehung von Investor-Staat-Schiedsverfahren in das TTIP, da amerikanische Investoren in der Europäischen Union und europäische Investoren in den Vereinigten Staaten hinreichend Schutz vor nationalen Gerichten haben. Ich bin der Meinung, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. (...)

Frage von Thomas S. • 11.10.2014
Frage an Stefan Rebmann von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Stefan Rebmann
Antwort 16.10.2014 von Stefan Rebmann SPD

(...) Allerdings beschäftigt sich weder Ihre Kritik noch die von Herrn Meier mit den zentralen Aussagen, die ich zu TTIP in meiner Antwort vom 29.09.2014 gemacht habe. (...)

Frage von Eugen S. • 11.10.2014
Frage an Gabriele Katzmarek von Eugen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort 15.10.2014 von Gabriele Katzmarek SPD

(...) Sie unterstellen mir, dass ich für Schiedsgerichte bei dem Handelsabkommen bin – das stimmt nicht! Die Tatsache, dass wir in der SPD-Fraktion gegen Show-Anträge der Opposition gestimmt haben, die fast wortgleich unseren Beschluss der Parteikonvents wiedergeben und sie als eigene Bundestagsanträge verkaufen bedeutet nichts anderes, als dass wir seriös, verantwortungsbewusst und vor allem eigenständig mit dem Thema umgehen. (...)