Sehr geehrte Frau Professor Dr. Bierbach,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschuss ist es zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren, inwieweit die deutschen Dienste daran beteiligt sind und ob gesetzliche Regelungen dabei verletzt werden. Mit unserer letzten Zeugenbefragung, in der u.a. (...)
(...) anbei ein Link des Bundeswirtschaftsministeriums zu einer Pressemitteilung, in dem die Gutachten abrufbar sind. Aus der Pressemitteilung und den Gutachten gehen die Antworten auf Ihre Fragen hervor. (...)
(...) Wenn sie belegbare Beweise suchen, dass es vor dem Amtsantritt Sigmar Gabriels als Bundeswirtschaftsminister – unter Minister Rösler – keine entsprechende Diskussion gab, empfehle ich eine gut sortierte Bibliothek. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
