(...) Für uns als SPD ist es ein großer Erfolg, dass künftig auch Menschen, die in allen Angelegenheiten eine Betreuung haben, wählen gehen dürfen. Die SPD hat in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, abgeschafft werden soll. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Wahlrechtsausschlüsse ersatzlos gestrichen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift und das teilen Ihrer Gedanken zu diesem wichtigen Thema. Bei der von Ihnen angesprochenen Debatte zum vorgeburtlichen genetischen Bluttest am 11. April 2019 handelte es sich um eine fraktionsübergreifende Orientierungsdebatte, in der 38 Abgeordnete jeweils drei Minuten Zeit hatten, ihre Position vorzutragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament, das bedeutet, dass zeitgleich mit den Plenarsitzungen, so auch mit der Orientierungsdebatte zur Kassenfinanzierung der pränatalen Bluttests, eine Vielzahl anderer Veranstaltungen stattgefunden haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zu der Orientierungsdebatte um die Aufnahme des vorgeburtlichen Bluttests in den Regelleistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. (...)
(...) Meine Gegenstimme war ein Fehler. Dementsprechend habe ich nach der Abstimmung sofort meine Stimmabgabe korrigieren und das Missverständnis klären lassen. (...)
(...) Liebe Frau Blum, es wurde ein sehr lange Antwort weil Behinderte schon vor der Geburt unter Diskriminierungen zu leiden haben was sich durch das ganze Leben (...)