Nochmals möchte ich jedoch betonen, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Umsetzung eines Lastenausgleichs weder politisch geplant noch beschlossen ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.07.2023 von Philipp Hartewig FDP
Antwort 12.02.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche Lebensmittel im Einzelnen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ergibt sich aus Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes. Da z.B. Hafer- und Sojamilch nicht in der Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes enthalten sind, unterfallen sie der Regelbesteuerung
Antwort 27.07.2023 von Hakan Demir SPD
Der richtige Weg für Ihre Tochter ist die Einbürgerung, entweder eigenständig oder unter den erleichterten Voraussetzungen der Miteinbürgerung, wenn Sie sich einbürgern lassen
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD
Antwort 25.07.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Die Bankdaten werden dann abgefragt, wenn sie per Abo dauerhaft ein solches Ticket wünschen. Dann will man natürlich den Betrag auch monatlich abbuchen.
Antwort 07.08.2023 von Dirk Wiese SPD
Ein Kernstück der Entlastungsmaßnahmen sind die Energiepreisbremse für Gas und Fernwärme sowie die Preisbremse für Strom.