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Sehr geehrter Herr E.,

Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de zum Schutz des BVerfG hat mich erreicht.

Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.

Es wird übrigens von vielen Politikerinnen und Politikern als „Königsklasse“ beschrieben.

Rezo äußert frei seine Meinung – eine unverzichtbare und sehr wichtige Grundvoraussetzung für den politischen Diskurs. Die Argumente der CDU sind verlinkt.

Zudem ermöglichen wir unter anderem mit dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner eingebrachten Wachstumschancengesetz wichtige Investitionen in Zukunftstechnologien. Durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Förderung von Elektromobilität und alternativen Antrieben wie E-Fuels gelingt die Verkehrswende, ohne die Mobilität der Bürger einzuschränken.

Innerhalb der Opposition gibt es keine Zusammenarbeit, sondern jede Fraktion handelt für sich.