Antwort 27.03.2023 von Johann Saathoff SPD
Aber wie Sie vielleicht auch aus den Nachrichten mitbekommen, gibt es in der Bundesregierung gerade mehrere, vor allem auch finanzielle Fragen, bei den die Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist.
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Antwort 23.03.2023 von Jan Löffler CDU
Ein entsprechendes Verfahren zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist eingeleitet
Antwort 27.03.2023 von Johann Saathoff SPD
Die Verbändeanhörung ist abgeschlossen, d. h. die Frist für Stellungnahmen ist abgelaufen. Alle eingegangenen Stellungnahmen, auch die des Deutschen Richterbundes, werden nun ausgewertet.
Antwort 20.03.2023 von Stephan Stracke CSU
Wir haben uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion während unserer Regierungszeit für eine stete Verbesserung des Beamtenrechts und der Besoldung eingesetzt.
Antwort 10.03.2023 von Wolfgang Fackler CSU
Der Orts- und Familienzuschlag beträgt ab 1. Januar 2023 in Stufe 2/Ortsklasse 1 446,07 Euro und für das dritte Kind 436,16 Euro. Macht in Summe 882,23 Euro - also über 80 Euro mehr.
Antwort 09.03.2023 von Wolfgang Fackler CSU
Ihre Frage bezieht sich in erster Linie auf den konkreten Vollzug.