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(...) Grundsätzlich heißt für mich Bürgerbeteiligung auch Entscheidung! (...)

(...) Das Instrument ist jedoch als Handlungsaufforderung im positiven Sinne zu sehen. Eine Aufforderung zum "Nichthandeln", wie sie die Bürgerinitiative "STOP TTIP" beinhaltet, steht dazu im Widerspruch, zumal die Kommission bei den Verhandlungen nicht ihr Initiativrecht wahrnimmt, sondern entsprechend des ihr durch den Rat erteilte Verhandlungsmandats agiert. (...)

(...) Sicher will ich das unserer Bürger ein Mitbestimmungsrecht an manchen Entscheidungen haben muss und dies auch klar auf Bundesebene. (...)