Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau H.,

(...) Auch Polizisten sind Menschen und können Fehler machen. Deshalb finde ich die Entmenschlichung, die von einigen teilen der Aggressoren im Rahmen des G20-Gipfels gegenüber den Polizistinnen und Polizisten betrieben wird, besonders schlimm. Ich empfinde die Anzahl der Anzeigen gegen Polizeibeamte nicht als hoch, erwarte aber auch hier die Durchsetzung des Rechtsstaates. (...)

(...) Für uns ist jedoch klar: Die Frage der Schuld wird in einem Rechtsstaat am Ende eines Verfahrens bewertet, nicht am Anfang. Es laufen derzeit 49 rechtsstaatliche Verfahren gegen Polizeibeamtinnen und –beamte. Wir werden die Ergebnisse dieser Verfahren jedenfalls abwarten, bevor wir uns ein Urteil erlauben. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

(...) Die Bilder von brutalen Straßenschlachten in Hamburg während des G20-Gipfels haben die mediale Berichterstattung beherrscht und damit die Ergebnisse des Gipfels sowie die friedlichen Kundgebungen in den Hintergrund treten lassen. Hunderte Polizeibeamte und friedliche Demonstranten sind durch die Exzesse von nahezu paramilitärisch agierenden linken Extremisten – zum Teil schwer – verletzt worden. Die Polizistinnen und Polizisten haben für uns die Köpfe hingehalten, um den Rechtsstaat wieder herzustellen. (...)