Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frederik Pascal G. • 09.10.2017
Frage an Dagmar Schmidt von Frederik Pascal G. bezüglich Recht
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 02.02.2018 von Dagmar Schmidt SPD

(...) Deshalb haben wir im letzten Jahr die Strafen für Gaffer und für körperliche und für verbale Angriffe auf Politzisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter deutlich erhöht. Außerdem haben wir fünf Millionen Euro für eine Sensibilisierungskampagne dieses Jahr bereitgestellt. Wir werden uns die Auswirkungen und Ergebnisse der Gesetzesänderung und der Kampagne genau ansehen genau ansehen und dann entscheiden ob und wie wir weitervorgehen müssen. (...)

Portrait von Thomas Ehbrecht
Antwort 02.10.2017 von Thomas Ehbrecht CDU

(...) Nachdem rot-grün in Hannover bei der Polizei jahrelang den Rotstift angesetzt hat, müssen wir nun dafür sorgen, dass diese für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zunächst auch ausgebildet werden. (...)

Frage von Karsten L. • 30.09.2017
Frage an Doris Glahn von Karsten L. bezüglich Recht
Portrait von Doris Glahn
Antwort 04.10.2017 von Doris Glahn SPD

(...) Zusätzlich wird die SPD in der kommenden Legislaturperiode 1.000 Einstellungsmöglichkeiten schaffen, sowohl für den Einsatz- und Streifendienst als auch Experten für Cybercrime und Terrorismus. Die Polizeiarbeit soll sich auf den Kern ihrer Ermittlungs- und Analysearbeit konzentrieren, moderne Software die Arbeit verbessern und unterstützen. (...)