Frage von Bernd K. • 04.02.2024

Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Natürlich werden wir das Ergebnis der Bundestagswahl anerkennen, unabhängig vom angewandten Wahlrecht.
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung bevorzugt die Parteienlisten, indem Sie die Direktmandate schwächt.
Laut Koalitionsvertrag der aus CDU und SPD bestehenden Hessische Landesregierung soll an Schulen auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet werden.
Bislang gibt es keinen Landesverband. Auch ein Programm liegt nicht vor. Eine Aussage zur Koalitionsfähigkeit kann zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht erfolgen.