Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter H. • 18.02.2020
Frage an Holger Griebner von Peter H.
Antwort 18.02.2020 von Holger Griebner DieWahl - WFG

(...) Um selbst Zukunft zu haben, wird sie die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stellen (müssen). Mit einem sozialistischen Profil unterscheiden wir uns von CDUSPDGRÜNENFDPAFD. (...)

Portrait von Stefan Evers
Antwort 16.02.2020 von Stefan Evers CDU

(...) Ich nehme zur Kenntnis, dass SPD und Grüne diesbezüglich keinerlei Berührungsängste haben - für eine CDU als Partei der bürgerlichen Mitte findet sich aber beim besten Willen keine Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Linken. (...)

Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort 17.02.2020 von Maria Flachsbarth CDU

(...) Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag klar beschlossen, keine Mehrheiten mithilfe der AfD oder den Linken zu gewinnen. Die inakzeptablen Äußerungen der AfD, wie der Aussage von Alice Weidel zu „Kopftuchmädchen“, Bernd Höckes „Denkmal der Schande“ und die Bezeichnung der NS-Zeit als „Vogelschiss der deutschen Geschichte“ von Alexander Gauland bestärken auch meine persönliche Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD unter keinen Umständen denkbar ist. Auch die Zusammenarbeit mit der Linken lehne ich aus persönlicher Überzeugung ab. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 10.02.2020 von Paul Ziemiak CDU

(...) Die CDU möchte keineswegs nur den Anschein vermitteln, dass sie die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ablehnt. Der Bundesparteitag der CDU -unser höchstes Gremium- hat sich unmissverständlich gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausgesprochen. (...)

Steffen Dittes
Antwort 09.02.2020 von Steffen Dittes Die Linke

(...) mit der Ankündigung Gaulands zum Abstimmverhalten bei einer weiteren Wahl des Ministerpräsidenten wird deutlich, dass die AfD die politische Regeln missbraucht, um das Parlament und die Demokratie vorzuführen. (...)