
(...) Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung im Bundesrat bzw. der Anrufung eines Vermittlungsausschusses liegt momentan bei 50%. (...)
(...) Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung im Bundesrat bzw. der Anrufung eines Vermittlungsausschusses liegt momentan bei 50%. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Es braucht Vorstellungen darüber, wie es anders gehen kann. Und es braucht den Bruch mit denen, die politisch und ökonomisch die Macht haben. Nehmen wir das Beispiel Klimaschutz: Mit der aktuellen Großen Koalition ist aktuell nicht möglich, was notwendig wäre. (...)
(...) Eine Geschwisterkindregelung für die Essenskosten besteht also weiterhin. Sollten Sie konkrete anderslautende Informationen haben, können Sie mir diese sehr gerne senden. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Mail. Es handelt sich um einen Tippfehler, den ich gerade versuche zu korrigieren.
Es handelt sich um den 1.1.2020.
Danke für Ihren Hinweis.
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)