Frage an Rainer Stickelberger von Edgar F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Stickelberger,
die SPD setzt sich für die sogenannte „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung ein. Gegenüber einer Rente mit Bedürftigkeitsprüfung entstehen dem Bundeshaushalt durch den damit verbundenen höheren Zuschussbedarf Mehrkosten „im mittleren Milliardenbereich“. Dieser Zuschussbedarf kommt überwiegend Rentenversicherten zugute, die nicht bedürftig sind.
Laut Bundesrat-Drucksache 425/18, Nr. 6, Seite 9 vom 19.10.2018 kritisiert der Bundesrat die Finanzierung der Mütterrente II durch Beitragsmittel anstatt durch Staatszuschuss (Zitat):
Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass Leistungen, für die keine Beiträge entrichtet wurden und von denen auch Personen profitieren, die niemals in die Rentenversicherung eingezahlt haben, überwiegend von den Beitragszahlern der Rentenversicherung finanziert werden sollen. (Zitatende).
Meine Fragen an Sie:
Halten Sie es nicht für sinnvoller, die Finanzmittel für den Zuschuss zur „Respektrente“ ohne Bedürftigkeits-prüfung anderweitig zu verwenden z. B. für die Finanzierung der Mütterrenten I und II (gesamtgesellschaft-liche Aufgabe) aus Staatsmitteln anstatt aus Beitragsmitteln?
Ist Ihnen bewusst, dass mit der Finanzierung der Mütterrenten I und II aus Beitragsmitteln Kleinverdiener die Mütterrente von überwiegend reichen Selbstständigen in den berufsständischen Versorgungswerken (Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte usw.) finanzieren (Umverteilung von unten nach oben!)?
Ist Ihnen bewusst, dass mit der Finanzierung der Mütterrenten I und II aus Beitragsmitteln und einem dadurch erforderlichen höheren Beitragssatz* Kleinstrentner die Mütterrente von überwiegend reichen Selbstständigen in den berufsständischen Versorgungswerken (Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte usw.) finanzieren (Umverteilung von unten nach oben!)?
* Der höhere Beitragssatz führt über § 68 SGB VI zu geringeren Rentenerhöhungen!
Besten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
E. F.
