Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Plenert ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte noch einmal betonen, dass das Europäische Parlament bezüglich der Tabakproduktrichtlinie noch in der Diskussion steht und erst in den kommenden Monaten über die Richtlinie und die damit verbundene Zukunft der E-Zigarette entscheiden wird. Obwohl ich von einer Regulierung aus den bereits genannten Gründen überzeugt bin, habe ich mich bisher nicht für eine Apothekenregelung ausgesprochen. (...)

(...) Die SPD kritisiert schon lange, dass die Kürzungen beim Zivilpersonal im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehrreform natürlich auch zu Lasten der Dienstleistungen gehen. Leider fallen unsere Bedenken und unsere Kritik beim Bundesverteidigungsminister nicht auf fruchtbaren Boden. (...)

Sehr geehrter Herr Piastowski,

da Sie meinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann exakt die gleiche Frage gestellt haben und er Ihnen bereits geantwortet hat, verweise ich Sie auf seine Antwort.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Sie haben völlig Recht, die Fürsorgepflicht ist verletzt, wenn die Bundeswehr die Verzugszinsen nicht übernimmt und wenn sie kein zusätzliches Personal zur Verfügung stellt. (...)