Ich teile grundsätzlich Ihr Anliegen, dass wir in Zeiten knapper Kassen und hoher Staatsverschuldung sehr genau darauf achten müssen, wofür wir Geld ausgeben. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Prävention, soziale Absicherung und Zukunftsinvestitionen sind.
Vor diesem Hintergrund halten wir das Ziel der NATO, dass jedes Mitgliedsland mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Militär aufwenden soll, für nicht nachvollziehbar und diskussionsbedürftig. Die haushaltspolitischen Prioritäten müssen angesichts der Corona-Pandemie und der Klimakrise auf den Prüfstand.
Der Beschaffung von Drohnen muss stets eine kritische Abwägung von Nutzen und Risiken vorausgehen
Es ist eine menschenrechtliche Notwendigkeit, tödliche autonome Waffensysteme international zu ächten.
Als ehemaliger Pressesprecher des Hamburger Friedensforschungsinstituts stehe ich Rüstungsprojekten generell außerordentlich skeptisch gegenüber.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird das Gesamtprojekt, die Kostenentwicklung und die weiteren Entwicklungsschritte stets kritisch begleiten.