Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marko N. • 11.08.2023
Sehr geehrte Frau Willkomm,Frage;Wann werden die CO2 steuern für die armen der ärmsten abgeschafft?
Portrait von Katharina Willkomm
Antwort 23.08.2023 von Katharina Willkomm FDP

Daher haben wir für z.B. für Mieter bereits letztes Jahr ein Gesetz geschaffen, das die CO2-Kosten umso mehr auf den Vermieter verlagert, je schlechter er die Wohnung gedämmt hat.

Frage von Edmund W. • 11.08.2023
Guten Tag, glaubt die AfD, dass durch eine stärkere Rolle der Nationalstaaten bei der Verwaltung von Gemeingütern und Ressourcen die Tragik der Allmende in der EU (besser) vermieden werden kann?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Dani Lucie S. • 11.08.2023
Hallo Herr Buschmann, wann ist mit einer Entscheidung über das neue Namensänderungsgesetz zu rechnen ? Ich warte schon so lange.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Als Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der 1. Januar 2025 anvisiert.

Frage von Sandra S. • 11.08.2023
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Haben Sie eigentlich Ihr Studium abgeschlossen ? Denn von einem erfolgreichen Abschluß kann man nirgendwo etwas in Ihren Angaben lesen, egal wo man sucht
Sanae Abdi, MdB
Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD
Frage von Guido Z. • 11.08.2023
Warum wird ein Patient zur Nutzung der Digitalisierung gezwungen und warum darf er nicht selber entscheiden wie und wo seine Gesundheitsdaten gespeichert werden?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 14.08.2023 von Matthias Mieves SPD

Patient:innen entscheiden selbst über Speicherung und Zugriff in der elektronischen Patientenakte (ePA). Informationen dazu stellen die Krankenkassen bereit.

Frage von Guido Z. • 11.08.2023
Als Patient fühle ich mich genötigt, gar digital verprügelt damit ich die Digitalisierung nutzen soll. Ich erfahre keinen Mehrwert sondern nur ein höheres Datenrisiko. Warum dieser Zwang?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD