(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ihr Anliegen betrifft aber meine Tätigkeit als Ministerpräsidentin und Vertreterin der Landesregierung. Diese Plattform dient jedoch ausschließlich für Fragen an Abgeordnete. (...)
(...) Als Folge dieser furchtbaren Erfahrungen sind wir neue Wege gegangen. Ich gehe davon aus, dass der Bericht über die Foltermethoden der CIA einen Anfang darstellt hin zu einer neu gefestigten Gewissheit, dass Folter zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt ist. Menschrechte sind unteilbar und universell gültig. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Justiz halte ich für ein Wesensmerkmal einer gefestigten Demokratie. Daher werde ich mich nicht an einer Richterschelte beteiligen. (...)
(...) Daher ist es folgerichtig, ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada abzuschließen, um für unsere exportorientierte Wirtschaft einen verbesserten Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen in Kanada zu erhalten. (...)
(...) Ja, die ungleiche Abwälzung der Netzentgelte wird durch die Stromnetzentgeltverordnung geregelt. Die Verordnung ist aus meiner Sicht mangelhaft, weil diese ähnliche Tatbestände unterschiedlich gewichtet. Beispielsweise bezahlen alle Stromkunden für Entgeltbefreiungen der Industrie, egal in welchem Netzgebiet diese steht. (...)
