(...) Die Unabhängigkeit der Justiz halte ich für ein Wesensmerkmal einer gefestigten Demokratie. Daher werde ich mich nicht an einer Richterschelte beteiligen. (...)
(...) Daher ist es folgerichtig, ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada abzuschließen, um für unsere exportorientierte Wirtschaft einen verbesserten Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen in Kanada zu erhalten. (...)
(...) Ja, die ungleiche Abwälzung der Netzentgelte wird durch die Stromnetzentgeltverordnung geregelt. Die Verordnung ist aus meiner Sicht mangelhaft, weil diese ähnliche Tatbestände unterschiedlich gewichtet. Beispielsweise bezahlen alle Stromkunden für Entgeltbefreiungen der Industrie, egal in welchem Netzgebiet diese steht. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
zu Verschwörungstheorien beziehen wir keine Stellung.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt
