Frage an Willi Brase von Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1 Sind Sie mit dem Fall der Justizwillkür in Siegen vertraut?[0] Was halten Sie von Drohungen gegenüber Zeugen, die der urteilende Richter ausspricht? War Ihrer Meinung nach ein folgendes Urteil nach Aktenlage gerecht fertigt? Würden Sie die Petition gegen Justizwillkür unterstützen?[1]
[0] http://bit.ly/1wDPEqU
[1] http://chn.ge/1zu1T9m
2 Whistleblower John Kiriakou hat 2007 über die Folter des Geheimdienst 2007 berichtet und ist von der Regierung ins Gefägnis gesperrt worden. Wissen Sie, welche Konsequenzen ähnliches zivilgesellschaftliches Verhalten in Deutschland hat? Welche Maßnahmen beschäftigt den Bundestag gerade? Sollte sich Steinmeier bei Murat Kurnaz entschuldigen?[21]
[2] http://bit.ly/1A7Yi1O
[21] http://bit.ly/1wXjmt0
3 Sehen Sie das Gesetz zur Tarifeinheit als Eingriff ins Streikrecht?[3] Warum haben diejenigen unrecht die fragen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
[3] http://bit.ly/1IZAv8u
4 Spanien schafft die Demonstrationsfreiheit ab.[4] Die Polizei entscheidet nun, ob es bei Sozialprotesten zu gesetzwidrigen Aktionen kam. Die Polizei wurde in den letzten Jahren häufig falscher Anschuldigungen gegen Demonstranten überführt und kann nun ohne jegliche richterliche Kontrolle. Wie stehen Sie zu dieser Überschreitung der Gewaltenteilung? Glauben Sie, dass dieses Gesetz die Bevölkerung erfolgreich mundtot gemacht werden, wenn sie eigentlich gegen Machtcliquen, sozialen Kahlschlag und Privatisierung des gesamten öffentlichen Bereichs demonstrieren?
[4] http://bit.ly/1sfOrWS
5 Was halten Sie davon, dass CSC, die Partnerfirma der CIA, in alle großen IT-Vorhaben der Bundesregierung eingebunden wird? Sind Sie überzeugt, dass CSC sich dieses Mal an die No-Spy-Klausel hält? Wer trägt welche Konsequenzen im Falle eines Vertrauensbruchs? Ist die fehlende IT-Expertise in der BRD Folge des Hackerparagraphs?
[5] http://bit.ly/1Alzm4Z
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Dezember 2014.
Die Unabhängigkeit der Justiz halte ich für ein Wesensmerkmal einer gefestigten Demokratie. Daher werde ich mich nicht an einer Richterschelte beteiligen.
Menschenrechte leiten sich aus der Würde des Menschen ab. Ihre Unteilbarkeit und universelle Geltung dürfen nicht relativiert werden. Aus meiner Sicht muss sich staatliches Handeln konsequent an der Achtung der Menschenrechte orientieren. Für die deutsche Politik bedeutet dies, dass die Menschenrechte in jedem einzelnen Politikfeld Leitlinie sein müssen. Das bedeutet zugleich, dass die verschiedenen Politikfelder - z. B. internationale Politik, Außenwirtschaftspolitik und Innenpolitik – menschenrechtlich miteinander in Einklang zu bringen sind. Nur dann ist Menschenrechtspolitik kohärent und glaubwürdig.
Mit der Umsetzung des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit wird eine wichtige Säule der bewährten Tarifautonomie gestärkt. Über Jahrzehnte hinweg galt in Deutschland der Grundsatz: „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Dieses Prinzip hat den Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Beschäftigten ermöglicht und war Grundlage für anhaltenden sozialen Frieden. Dazu hat sich auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, Ende vergangene Jahres noch einmal klar geäußert: „Das Prinzip‚ ein Betrieb, ein Tarifvertrag‘ hat sich über 40 Jahre in Deutschland bewährt.“ Bei der Erstellung des Gesetzentwurfes wurde sorgsam darauf geachtet, die gewichtige Stellung von Vereinigungsfreiheit und Streikrecht im Grundgesetz zu wahren. Diese Grundrechte werden nicht angetastet! Ebenso ist allen Beteiligten die enge Abstimmung mit den Sozialpartnern sehr wichtig. Das Streikrecht wird nicht geändert. Artikel 9 des Grundgesetzes bleibt unangetastet. Auch die verfassungsrechtlichen Belange von Minderheitsgewerkschaften werden berücksichtigt. Sie erhalten Anhörungsrechte und Nachzeichnungsrechte. Um Unsicherheiten bei Inkrafttreten des Gesetzes zu vermeiden, bleiben zu einem Stichtag bestehende Tarifverträge von der Regelung ausgenommen.
Spanien ist ein verlässlicher und wichtiger europäischer Partner und darüber hinaus eine gefestigte Demokratie. Somit unterliegt auch Spanien den Regeln und Verpflichtungen der Europäischen Union. Auf Grund dieser Tatsachen liegt es mir fern, Gesetzgebungsprozesse in Spanien zu kommentieren und zu bewerten.
Das Bundeskabinett hat Ende vergangenen Jahres den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen. Damit kommen wir dem Ziel, eine deutliche Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland, mehr IT-Sicherheit bei Unternehmen und einen verbesserten Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet zu erreichen, ein ganzes Stück näher.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
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Sehr geehrter Herr Möhle,
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(...) Meine Position und die der SPD ist unverändert klar: Die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA muss auf demokratische und transparente Weise erfolgen. (...)