Frage von Manfred B. • 04.05.2013

Antwort von Andrea Nahles SPD • 15.05.2013
Sehr geehrter Herr Burger,
ich sitze in keinem Aufsichtsrat und verweise Sie gern auf entsprechende Beschlüsse innerhalb der SPD zu den von Ihnen genannten Projekten:
Sehr geehrter Herr Burger,
ich sitze in keinem Aufsichtsrat und verweise Sie gern auf entsprechende Beschlüsse innerhalb der SPD zu den von Ihnen genannten Projekten:
Sehr geehrter Herr Schwabe,
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mir die von Ihnen erbetenen Daten nicht vorliegen und ich Ihnen hier leider nicht weiterhelfen kann. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Daten über die jeweiligen Verwaltungen der betreffenden Mitgliedsstaaten zu beziehen ist. (...)
(...) Es ist aber auch klar, dass wir den Solidaritätszuschlag nicht als Dauereinrichtung verstehen. Der Solidaritätszuschlag ist angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. (...)