Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) € höhere Steuereinnahmen verfügen. Allerdings war es nicht möglich, diese Mehreinnahmen in toto zur Reduzierung der Neuverschuldung heranzuziehen, da im Rahmen von zwei Nachtragshaushalten der Bundeshaushalt mit insgesamt 10,3 Mrd. € zusätzlich belastet wurde. (...)

(...) Sie schreiben, Sie fühlen sich getäuscht, weil auf der einen Seite die Mittel nicht abgerufen, auf der anderen Seite es Unterfinanzierung gibt. Umgekehrt ist es richtig: Weil die Mittel (Verpflichtungen) jetzt abgerufen wurden und werden (teilweise durch alleinige Finanzierung durch den EU-Haushalt), können sie abfließen - und damit werden Kassenmittel gebraucht, um zu zahlen. (...)

(...) Den Statistiken zur Erbschafts- und Schenkungsteuer 2011 ist zu entnehmen, dass für die in der Zeit von 2007 bis 2011 eingetretenen 1290 (Todes-)Fälle in der höchsten Nachlasskategorie von "5 Millionen Euro und mehr" ein Nachlass Gesamtvolumen in Höhe von 25,4 Mrd Euro entstand, wobei nach Abzug der Verbindlichkeiten ein Reinnachlass von gut 20 Mrd. Euro verbleibt. (...)

(...) ich habe keinerlei Anlass zu der Annahme, dass, wie Sie schreiben, der Deutsche Bundestag oder der Steuerzahler bei der Zypernhilfe getäuscht wurden. (...)

(...) Daher fordern wir die grüne Vermögensabgabe, die einmalig und zeitlich befristet gemäß Art. (...) Außer uns GRÜNEN kümmert sich keine Partei um Verbraucherschutz auf Finanzmärkten. (...)