(...) vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich eindeutig zum Ausstieg aus der Atomkraft bekannt und eine klare Agende auf den Weg gebracht. Zum Thema Waffenexport teile ich die Auffassung meiner Partei, deshalb haben die Antworten vom 2.11.11, 21.11.11 und 1.4.12 noch immer ihre Gültigkeit. (...)
(...) Zum Thema Rüstungsexporte möchte ich darauf hinweisen, dass alle Rüstungsexporte restriktiv gehandhabt werden und vom Bundessicherheitsrat gebilligt werden müssen. Die dortige Entscheidungsfindung basiert auf den politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und dem „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. (...)
(...) Im Bereich der Fallpauschalen waren sich die Bundestagsparteien ja weitgehend einig. Schwarz-Gelb haben 1996 den Anfang gemacht und Rot-Grün haben es dann 2004 zu einem unrühmlichen Zwischenstand gebracht. (...)
(...) Die von Ihnen und auch von anderer Seite vorgetragene Sorge im Hinblick auf die finanzielle Situation der Krankenhäuser wird vom Bundesministerium für Gesundheit und von mir persönlich sehr ernst genommen. Auch wenn sich die Lage in den einzelnen Häusern recht unterschiedlich darstellt, ist aus meiner Sicht Handlungsbedarf gegeben. (...)
Die finanzielle Lage unserer Uniklinik ist für mich eines der zentralen Themen in unserem Wahlkreis. Nach meiner Auffassung muss die Krankenhausfinanzierung drei Ziele verfolgen: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Krankenhausfinanzierung, die ich gerne beantworte. (...)