Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD-Fraktion konnte dem Änderungsantrag der Grünen jedoch nicht zustimmen, weil wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass die Koalitionspartner einheitlich abstimmen.  (...)

(...) Ich fordere deswegen schon seit Längerem eine Dritte Kammer, in der Bürger*innen direkt vertreten sind. (...)

(...) Die letztendliche Entscheidungsverantwortung auf einen Bürgerrat zu delegieren, halte ich aber nicht für richtig. In einer parlamentarischen Demokratie ist es die Aufgabe des Parlaments, die Argumente zu einem Sachverhalt zu hören und zu gewichten und darauf basierend eine Entscheidung zu treffen. (...)