Antwort 02.06.2020 von Marco Bülow Die PARTEI
(...) Ich fordere deswegen schon seit Längerem eine Dritte Kammer, in der Bürger*innen direkt vertreten sind. (...)
(...) Ich fordere deswegen schon seit Längerem eine Dritte Kammer, in der Bürger*innen direkt vertreten sind. (...)

(...) Die letztendliche Entscheidungsverantwortung auf einen Bürgerrat zu delegieren, halte ich aber nicht für richtig. In einer parlamentarischen Demokratie ist es die Aufgabe des Parlaments, die Argumente zu einem Sachverhalt zu hören und zu gewichten und darauf basierend eine Entscheidung zu treffen. (...)
(...) Die letztendlichen Ziele der Klimapolitik können in unserer parlamentarischen Demokratie meiner Ansicht nach aber nur durch das Parlament definitiv festgelegt werden. (...)