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Frage von Tino P. •

Frage an Marco Bülow von Tino P. bezüglich Umwelt

Durch das Coronavirus haben wir gesehen, wie anfällig unser System für derlei Krisen ist. Die Corona-Krise wird dabei nicht die letzte sein, denn durch den Biodiversitätsverlust wird diese Ausbreitung von Viren noch wahrscheinlicher, wie auch Umweltministerin Svenja Schulze kürzlich bemerkte (https://www.riffreporter.de/flugbegleiter-koralle/interview-svenja-schulze-krumenacker/). Auch andere Krisen werden durch die ökologische und Klimakatastrophe auf uns zukommen. Glauben Sie auch, dass wir möglichst bald ein Verfahren brauchen, wie wir notwendige Maßnahmen zur Abmilderung dieser Krisen und zur Steigerung unserer Resilienz mit einer möglichst großen gesellschaftlichen Unterstützung erarbeiten können? Was halten Sie von einem Bürgerrat ähnlich wie in Frankreich, um solche Entscheidungen mit zu gestalten?

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Antwort von
Die PARTEI

Sehr geehrter Herr Pfaff,

danke für Ihre spannende Frage. Die Fragen wie man Demokratie direkter gestalten kann, beschäftigt mich schon lange. Ich fordere deswegen schon seit Längerem eine Dritte Kammer, in der Bürger*innen direkt vertreten sind. Die Klimakatastrophe und auch die Covid 19 Krise zeigen, dass nicht alle Interessen gleichermaßen gehört werden und vor allem die Menschen, die keine Lobby haben, gar nicht gehört werden. Entscheidungen, die von einem Bürger*innenrat getroffen werden könnten den tatsächlichen Willen der Bürger*innen widerspiegeln und nicht durch Lobbyismus beeinflusst werden.

Die rein repräsentative Demokratie in Verbindung mit einem so starren Parteien- bzw. Fraktionensystem führt dazu, dass die Parteitaktik über der inhaltlichen Entscheidung steht. Die eigentlichen Funktionen des Parlaments, wie die Diskussion über Gesetze, die auch dazu führen kann, dass Vorschläge geändert werden, sind nicht mehr erhalten. Stattdessen ist das Parlament mehr ein Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung. Abgeordnete sind nicht selten nur noch Abnicker*innen der Bundesregierung und der Interessen von Parteien und Lobbyist*innen, statt ihrem eigenen Gewissen zu Folgen.

Auch aus dem Grund sollten Bürger*innen ständig mitentschieden. Wichtig wäre dabei, dass im Bürger*innenrat getroffenen Entscheidungen bindend sein sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow