(...) Sie leisten damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Deshalb sollen die gesetzlichen Änderungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zügig auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb eine Initiative des Bundesrates ausdrücklich, die dieses Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen will. (...)
(...) Von einem Vorgriff auf diesen Gesetzentwurf zu den steuerlichen Maßnahmen für das bürgerliche Engagement wird daher von unserer Seite abgesehen. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir auf Arbeitsebene alles tun, um eine schnelle Umsetzung dieses kommenden Gesetzentwurfs zu gewährleisten. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir neben der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze weitere Veränderungspotentiale für den Bereich der Gemeinnützigkeit aufgeführt. Dies betrifft insbesondere die Entbürokratisierung des Ehrenamts sowie die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement. (...)
(...) Derzeit versucht Bremen für die Querspange Ost Baurecht herzustellen, obwohl z.B. die Planung noch über ein Privatgrundstück verläuft. (...)
(...) Mit einer Schildvortriebsmaschine im Baustil der TRUDE, die zwischen 1997 und 2000 die vierte Röhre des Elbtunnels gebohrt hat, würde die Distanz zwischen Gibraltar und Kamensk-Ural’skiy (Luftlinie etwa 5400km) mit einem Vortrieb von durchschnittlich 6m/Tag in etwa 2466 Jahren gebohrt sein. Schneller würde es gehen, wenn eine Rakete quer geschossen werden würde, aber das würde vermutlich in purem Chaos enden! (...)
(...) das Europäische Parlament tritt im Gesetzgebungsverfahren zu den Fondsverordnungen traditionell für strenge Kontrollen ein. Diese erfolgen durch den Haushaltskontrollausschuss (CONT) aber auch in den Fonds-verantwortlichen Ausschüssen für Regionale Entwicklung (REGI) sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI). (...)