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Sehr geehrter Herr Locke,

Ihre Frage vom 23. Oktober 2012 habe ich zur Kenntnis genommen.

(...) Wir wollten einen Sozialstaat, der Teilhabe und neue Chancen ermöglicht. Grüne Sozialpolitik strebt die Selbstbestimmung, Teilhabe und eine verlässliche materielle Absicherung gleichermaßen an. Allerdings ist der Abstand zwischen diesen Zielen und der Wirklichkeit vor Ort gestiegen – auch durch Entscheidungen der Regierungskoalition. (...)

Sehr geehrter Herr Lachmann,

danke für Ihre E-Mail.

(...) ich bin dankbar dafür, dass wir hier in Deutschland - anders als z.B. in den USA - öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio haben, das nicht nur von Werbeeinnahmen bestimmt ist. Bei aller Kritik an vielen Programmteilen gibt es so bei uns wenigstens die Chance auf ein inhaltsschwereres Programm als einige Billigwerbesender. Zunehmend skeptisch betrachten wir aber die fortschreitenden Tendenzen in der Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots selbst. (...)

(...) Dass die Leistungssätze für Asylbewerber angehoben wurden, ist richtig: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelleistungen für Asylbewerber am 18. Juli 2012 für verfassungswidrig erklärt. (...)