(...) Daß die Bundestagsfraktion und die Partei Bündnis 90/ Die Grünen Cannabis entkriminalisieren möchten, ist bekannt. Das heißt aber nicht, daß wir zum Konsum von Cannabis raten. (...)
Sehr geehrter Herr Gloger,
ich bin nicht der Meinung, dass Legalisierung und die Quantität von Gewaltbereitschaft in einem positiven Zusammenhang stehen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) der Parteivorstand in Berlin hat kürzlich die Wahlstrategie für die Bundestagswahl beschlossen. Nachzulesen ist dies ganz aktuell auf http://www.die-linke.de/ . (...)
Sehr geehrte Frau Peter,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Oktober hat mich erreicht. Selbstverständlich müssen Bundestagsabgeordnete auf ihre Diäten und Nebeneinnahmen Steuern bezahlen. Es gibt lediglich zur Bestreitung von Unkosten eine steuerfreie Kostenpauschale. (...)
(...) leider begegnet mir immer wieder der Vorwurf, dass Ausländerinnen und Ausländer das deutsche Sozialsystem ausnutzen, indem sie Sozialhilfe beziehen. Dieser Vorwurf ist falsch: Ausländische Bürgerinnen und Bürger müssen, wenn sie nach Deutschland kommen, nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können. (...)