Antwort 07.09.2023 von Alexander Dobrindt CSU
Die Ampel-Regierung muss nicht schlecht geredet werden, sie regiert schlecht.
Die Ampel-Regierung muss nicht schlecht geredet werden, sie regiert schlecht.
(…) Laut Presse informierte sich die Ministerpräsidentin vor Ort nicht über die Produktion, sondern über die Anwendung der Tests. (…)
Aktuell gibt es seitens der Bundesregierung keine Pläne, eine solche Sonderzahlung auch an Rentnerinnen und Rentner zu ermöglichen.

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sieht das Betriebsrentengesetz vor, dass eine jährliche Erhöhung um ein Prozent erfolgen muss.