Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort von Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.09.2021

Ich sehe die Fortbildung nicht in erster Linie als Aufgabe des Bundes.

Portrait von Michael Kellner
Antwort von Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.09.2021

Ja, dafür werden wir uns einsetzen.

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2021

In unserem grünen Bundestagswahlprogramm fordern wir ausdrücklich, dass wir das sogenannte externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft beschränken und transparent machen wollen

Portrait von Burkard Dregger
Antwort von Burkard Dregger
CDU • 07.09.2021

Das Vereinigte Königreich ist ein Rechtsstaat, das jedem Beschwerten Rechtsmittel ermöglicht und zudem über freie Medien verfügt.

Portrait von Hakan Taş
Antwort von Hakan Taş
Die Linke • 30.08.2021

Allgemein kann gesagt sein: unser Rechtssystem sieht zahlreiche Möglichkeiten vor, um rechtswidriges Verhalten im Amt zu sanktionieren.