Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr H.,

(...) Die Ausschreibung für die RB41 findet im Rahmen der Ausschreibung mehrerer Bahnlinien statt, deren Verträge 2025 auslaufen. Für einen Betrieb der neuen Bahnlinie muss ferner noch die Schieneninfrastruktur in Geldern erweitert werden, damit für die Züge eine Wendemöglichkeit besteht. Zudem ist davon auszugehen, dass der beim Vergabeverfahren berücksichtigte Betreiber erst noch neue Züge für den Betrieb der Bahnverbindung beschaffen muss. (...)

(...) Durch die Mieterin bzw. den Mieter kann im Rahmen des Mietverhältnisses die Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Pflichten durch den Inhaber der Wasserversorgungsanlage allerdings nur bedingt eingefordert werden. Legionellen in der Wasserversorgungsanlage können einen Mangel der Mietsache darstellen, der gemäß § 536 BGB zu einer Mietminderung in bestimmten Fällen berechtigt. (...)

(...) Politisch gibt es auch in Deutschland keine Mehrheit gegen die feste Fehmarnbeltquerung. Insbesondere CDU und SPD, die man für eine Mehrheit in dieser Frage bräuchte, sprechen sich für den Bau aus. (...)

(...) halte das Projekt Fehmarn-Belt-Querung nach wie vor für überflüssig. (...)