(...) vor allem im Hinblick auf die nächsten Generationen gilt es so zu haushalten, dass diesen später keine enormen Schuldenberge zugemutet werden. Doch insbesondere an der Bildung darf nicht gespart werden - ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem ist entscheidend für Perspektiven und Lebenschancen unserer Kinder und zugleich eine zentrale Voraussetzung für ökonomischen Erfolg und sozialen Zusammenhalt. (...)
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(...) Wie viele Personen haben in der BRD ein so hohes Einkommen, dass sie eigentlich den Spitzensteuersatz bezahlen müssten? (...) Was tut Ihre Partei eigentlich für untere Einkommensgruppen? (...)
(...) Um zukünftig eine bessere Verteilung der Risiken solcher Krisen zu erreichen, haben die Bundeskanzlerin und unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich in Europa für die Einführung der Finanztransaktionssteuer stark gemacht, welche nun anfänglich in Deutschland und 11 weiteren europäischen Staaten eingeführt werden soll. Zudem wurde im Rahmen des europäischen Rates der Ausbau der europäischen Finanzaufsicht deutlich verstärkt. (...)
Sehr geehrter Herr von Eich,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Für die Berechnung des Solidaritätszuschlag werden davon abweichend stets Kinderfreibeträge anstelle von Kindergeld gewährt. Beim Solidaritätszuschlag handelt es sich ebenso wie bei der Kirchensteuer um eine Annex- oder Zuschlagsteuer. Der Solidaritätszuschlag ist Steuer i.S.v. (...)
(...) Bundeskanzlerin Merkel und ihre konservativ-liberale Regierung haben dieses Modell blockiert. Wie realistisch ein solches Finanzierungsmodell durch die EZB ist, hängt folglich davon ab, wie realistisch ein Regierungswechsel in Deutschland ist, der einen echten Kurswechsel ermöglicht. Da SPD und Grüne in den letzten vier Jahren regelmäßig das fünftes Rad an Merkels Euro-Krisenpolitik waren, ist eine andere Politik nur mit einer starken LINKEN möglich. (...)
