Sehr geehrte Frau Ziep,
die von Ihnen gestellten Fragen betreffen nicht meinen Aufgabenbereich als Europaabgeordneter. Ich habe derzeit nicht vor, mich damit zu beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
(...) Wir Grüne haben uns u.a. deswegen dafür ausgesprochen, zumindest als ersten Schritt endlich eine "Schuldenbremse" für Banken einzuführen, die den Anteil des Buchgeldes auch reduzieren würde. Tatsächlich ist Deutschland nicht nur als Staat mit über 2000 Milliarden Euro verschuldet, sondern Staat, Banken und Unternehmen sind mit über 200 Prozent des Bruttosozialproduktes verschuldet. (...)
Sehr geehrter Herr Wollenhaupt,
(...) Am Dienstag fand ja bekanntlich die Anhörung im Landtag statt. Es ist noch einmal deutlich geworden, dass eine Güterabwägung zwischen zwei grundrechtlichen Vorgaben erfolgen muss, nämlich der angemessenen Besoldung und der Schuldenbremse, auf die wir im Land nicht - anders als der Bund - mit einer Einnahmenerhöhung reagieren können. (...)