Antwort 08.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.09.2021 von Raimond Scheirich AfD
Als Bundesdelegierter habe ich zudem das Parteiprogramm in der aktuellen Form mit verabschiedet, weshalb ich auch voll und ganz dahinter stehe.
Antwort ausstehend von Joachim Schneider AfD
Antwort ausstehend von Joachim Schneider AfD
Antwort 03.09.2021 von Oliver Martin FDP
Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Antwort 01.09.2021 von Eva-Marie Doerfler parteilos
Die AfD wird unberechtigterweise seit ihrer Gründung 2013 medial in eine politische Ecke gestellt, in die wir ganz klar nicht gehören.