(...) Grundsätzlich halte ich es tolerabel, die derzeitigen Möglichkeiten der Polizei im Bereich der Videoüberwachung maßvoll zu erweitern. Die Einbeziehung privater Kameras und die von Rech geplante Erstellung eines „Überwachungsatlasses“ schießt aber weit über das Ziel hinaus. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Heger, ich halte es durchaus für möglich, daß die deutsche Beteiligung bei ISAF und ENDURING FREEDOM in Afghanistan Terroristen gegen unser Land mobilisieren kann.Ich denke, daß deutsche Soldaten noch viele Jahre in Afghanistan sein werden. (...)
Sehr geehrter Herr Unger,
momentan befinden wir uns noch in der Auswertung der öffentlichen Anhörung. Deshalb kann ich mich dazu noch nicht abschließend äußern. Ihre Anregung werde ich aber gern mit aufnehmen.
(...) Wir sehen in dieser Bekleidung ein starkes Integrationshemmnis und die zunehmende Tendenz dazu mit großer Sorge. (...) Leider ergibt sich in Offenbach die besondere Situation, dass in der Innenstadt eine sehr hohe Ausländerdichte vorzufinden ist und sich Parallelgesellschaften entwickeln, die ein Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung wesentlich erschweren. (...) Die Offenbacher CDU hat Moscheebau-Entscheidungen niemals mitgetragen. (...)
(...) In der EU unterstützt Deutschland rüstungskontrollpolitische Bemühungen im Rahmen der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Auch die Unterbindung der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen durch unbefugte Staaten und nichtstaatliche Akteure ist Teil deutscher Rüstungskontrollpolitik. (...)
(...) gemäß amerikanischer wie europäischer Experten würde die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen und eines Radarsystems in der Tschechischen Republik die amerikanischen Abwehrmöglichkeiten gegen ballistische Raketen deutlich verbessern. Deutschland würde, übrigens im Gegensatz zu Teilen des südlichen Europas, ebenfalls von diesem System gegen auf uns abgefeuerte Raketen geschützt werden. (...)