(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Ich teile Ihre Einschätzung zu den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen und habe dies auch in meiner Fraktion schon selbst deutlich gemacht. Hier ein kurzer Bericht in „Die Welt“ dazu: (...)
(...) Seit geraumer Zeit fordern wir, Volksentscheide auf Bundesebene endlich zuzulassen. Selbst wenn wir mal in der Bundesregierung säßen, hätte diese Regierung mit Sicherheit keine Zweidrittel Mehrheit. (...)
Sehr geehrte Frau Lück,
Sehr geehrte Frau Grothey,
wie bereits an anderer Stelle erwähnt, kommentiere ich grundsätzlich keine Presseberichterstattung.
(...) Sicher ist allerdings, dass die Geldpolitik der EZB politische Entscheidungen nicht ersetzen kann. Wir brauchen daher eine stärkere europäische Wirtschaftspolitik und weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion. (...)
