Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ellen H. • 19.02.2025
Sind Sie für ein AfD-Verbot? Ellen H.
Portrait von Christina Schubert
Antwort von Christina Schubert
SPD • 20.02.2025

Wenn wir uns absolut sicher sein können, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich sein wird, sollten wir dieses auch anstoßen. Deswegen würde ich als Abgeordnete im nächsten Deutschen Bundestag für ein Verbotsverfahren stimmen.

Portrait von Konrad Körner
Antwort von Konrad Körner
CSU • 20.02.2025

ich bin der Meinung, dass nicht alles durch den Staat geregelt werden muss. Jeder Eingriff braucht eine Rechtfertigung. Wir haben bereits erhebliche Streckenanteile mit Tempolimit, aus Sicherheits-, Lärmschutz- oder Umweltgründen. Weitere streckenweise Limits können folgen.