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Lieber R. L.,

(...) die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist in der Tat einer der größten, wenn nicht sogar die größte Herausforderung für die Zukunft im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. (...)

(...) 1. Wir wollen die Mietpreisexplosion stoppen und 40.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr in Bayern bauen, damit die Mehrheit bezahlbaren Wohnraum bekommt. Öffentlicher Boden darf nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden. (...)

(...) Die bayerische Staatsregierung ist angehalten, diese zweckgebundenen Finanzhilfen abzurufen und der sozialen Wohnraumförderung zuzuführen. Durch einen qualifizierten Mietspiegel, der nicht als Mieterhöhungs- sondern als Mietregulierungsinstrument wirkt, können weiterhin die Mieten sozial gestaltet werden. Zusätzliche Maßnahmen um ausufernde Mieten einzudämmen sind: Grund und Boden wird nicht privatisiert (also nicht an Meistbietende versteigert) sondern bleibt Allgemeingut im Besitz der Kommunen, Führung von öffentlichen Registern über Baulücken, Nachverdichtungsoptionen und Leerstände (Leerstände dürfen auch nicht mehr durch Steuervergünstigungen gefördert werden) und die Verpflichtung von Investoren und Wohnungsbauunternehmen, Teile ihrer Gewinne vor Steuern an Mieter in Form von Mietermäßigungen auszuschütten (Art. (...)

(...) Der Ansatz der CDU-Rathausfraktion ist es daher, die Bauleitverfahren spürbar zu beschleunigen, damit Wohnungsbau schneller realisiert werden kann als in der Vergangenheit. Nur durch den Bau neuer Wohnungen kann dem unbestreitbaren Druck auf dem Wohnungsmarkt in Wiesbaden entgegengewirkt werden. (...)

Sehr geehrter Herr D. Rist,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. September 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.