(...) Der Vorschlag der EU-Kommission, ein Regulierungsgremium oder Forum einzurichten, im dem man in regulatorischen Fragen für Finanzmärkte kooperieren kann, ist dabei ein Anfang. Durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit haben die EU und die USA die Möglichkeit, in Zukunft sichere Standards im Bereich der Finanzmärkte zu schaffen. Meiner Ansicht nach wird durch eine Kooperation aber weder unsere Autonomie, noch die der Amerikaner negativ beeinflusst. (...)
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Sehr geehrte Frau Schoch,
(...) Die Gründe dafür habe ich in meiner Antwort zu Ihrer vorherigen Frage genannt. Allerdings ist das Abgekommen derzeiAbgekommen derzeit weder abgeschlossen noch sind die Verhandlungen inhaltlich so weit fortgeschrittene eine abschließende inhaltliche Bewertung zulassen. (...)
Sehr geehrter Herr Pruner,
(...) Wichtig ist uns und mir grundsätzlich, dass jeder Abschiebung eine genaue Einzelfallprüfung vorausgeht und alle anderen Möglichkeiten intensiv geprüft wurden. Wichtig ist uns und mir auch, dass Familien - auch nach Abschiebung - nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA vom 27. (...) Erfreulich ist, dass die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström innerhalb der EU-Kommission erreichen konnte, dass weitere Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um die Transparenz bei den Gesprächen zu erhöhen. (...)