(...) Im Februar 2012 habe ich gemeinsam mit dem palästinensischen Planungsminister Ali Jarbawi in der Westbank einen Projektbesuch im sogenannten "C-Gebiet" gemacht. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit steht dem Nahost-Friedensprozess weiterhin flankierend zur Seite. Ich bin überzeugt, dass eine spürbare wirtschaftliche und soziale Entwicklung die entscheidende Voraussetzung für nachhaltigen Frieden ist. (...)
Sehr geehrter Herr Suttor,
Sie haben Ihre Frage wortgleich mehreren Abgeordneten gestellt. Ich darf Sie deshalb auf die Antwort von Herrn Dr. Rolf Mützenich vom 12.11.2012 verweisen.
(...) die C-Gebiete der Westbank umfassen in der Tat 62% des Gebietes und 6 Prozent der palästinensischen Bevölkerung, die dort unter fast voller israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung leben. Im Gegensatz zu den dicht besiedelten A- und B-Gebieten, in denen sich die palästinensischen Städte befinden, umfassen die C-Gebiete große Teile der landwirtschaftlichen Fläche. Ohne die C-Gebiete – so Weltbank, UN und EU übereinstimmend – besteht das palästinensische Gebiet aus geographisch nicht zusammenhängenden Enklaven. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Bedeutung und welche Verantwortung große Anbieter der Internetwirtschaft haben und haben sollten. Ich glaube, dass Suchmaschinen und soziale Netzwerke heute eine Funktion des Flaschenhalses für Meinungsvielfalt haben. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Grundgesetz sichert dem Bundestagsabgeordneten ein freies Mandat zu. Auf dieser Grundlage habe ich mir schon mehrfach die Freiheit genommen, nicht der überwiegenden Auffassung in meiner Fraktion zu folgen. (...)