Antwort ausstehend von Horst Strümann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2011 von Tobias Stöckl PIRATEN
(...) Nach Artikel 27 Absatz 2 der Landesverfassung überwacht der Landtag "die Ausübung der vollziehenden Gewalt". Diese Kontrollfunktion kann natürlich nur dann wahrgenommen werden, wenn Informationen nicht zurückgehalten werden. Transparenz muss die Landesregierung nicht nur gegenüber den Bürgern herstellen, sondern auch gegenüber dem Landtag, der die ggf. (...)
Antwort ausstehend von Rainer Graf ÖDP
Antwort 22.02.2011 von Albert Baumgärtner NPD
Werter Herr Flach!
Antwort 15.03.2011 von Elke Ehinger Die Linke
(...) Hier meine Antwort: Es ist inakzeptabel, dass Herr Mappus am Parlament vorbei den Milliardendeal mit der ENBW gemacht hat. Wenn er sagt, er würde es wieder machen, zeigt das sein wenig ausgeprägtes Demokratieverständnis. (...)
Antwort 25.02.2011 von Susanne Bay BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich sehe den verfassungswidrigen Rückkauf der ENBW-Anteile über den Landtag hinweg als grobe Missachtung. Daher befürworte ich die Antragsschrift in Sachen ENBW-Aktienkauf, den sowohl die GRÜNEN, als auch die SPD am 10.20 beim Staatsgerichtshof eingereicht haben. (...)