Frage von Marko G. • 13.02.2025
Antwort von Carsten Müller CDU • 17.02.2025
Ich halte diese Maßnahmen juristisch für vertretbar und inhaltlich für geboten.
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Frage von Reiner T. • 13.02.2025
Antwort von Jana Schimke CDU • 21.02.2025
Meiner Auffassung nach hat diese geführte Debatte unserer Demokratie gutgetan.
Frage von Axel M. • 12.02.2025
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Ralf S. • 12.02.2025
Antwort von Jana Schimke CDU • 19.02.2025
Wir haben mit dem Gesetz geltendes europäisches Recht umgesetzt. Es ist in unserem Interesse, dass ab 2027 europaweit die gleichen Regeln für die CO2-Bepreisung gelten und nicht mehr die bisherigen nationalen Aufschläge nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).
Frage von Nasrin Z. • 12.02.2025
Antwort von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Von Anfang an haben wir das Paket kritisch begleitet und uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, die massivsten Grundrechtseinschränkungen zu verhindern.
Frage von Andre M. • 12.02.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 14.02.2025
Das genaue Abstimmungsergebnis können Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestages einsehen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=894 Demnach haben die Fraktionen SPD, Grüne und FDP ohne die Stimmen der AfD eine Mehrheit erzielt.