(...) Bundestag und Bundesrat haben zum 08.07.2016 das Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzes in Deutschland - Kulturgutschutzgesetz (KGSG) — verabschiedet, eines der wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben dieser Legislatur. Damit wird ein einheitliches und kohärentes Gesetz zum Kulturgutschutz in Deutschland geschaffen. (...)
(...) Das Europaparlament hat, wie der Deutsche Bundestag, die Türkei verschiedentlich aufgefordert, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" anzuerkennen. Das Projekt in Dresden soll gerade einer solchen Aufarbeitung des Völkermords dienen und ist ein Angebot zur Verständigung und Versöhnung. (...)
(...) Bestehende Durchbrechungen von Rechtsprinzipien werden indessen durch ein neues Gesetz naturgemäß nicht beseitigt. Um eine solche Durchbrechung handelt es sich bei der von Ihnen angesprochenen scheinbaren Widersprüchlichkeit zwischen § 935 Satz 2 BGB und dem beabsichtigten Verbot des Inverkehrbringens nach § 40 des geplanten Kulturgutschutzgesetzes. Denn § 935 Satz 2 BGB ist bereits auch unabhängig vom geplanten Kulturgutschutzgesetz eine Durchbrechung des Prinzips, dass an bestimmten Sachen, etwa gestohlenen, kein Eigentum erworben werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre E-Mail vom 15. April mit den an www.abgeordentenwatch.de übermittelten Fragen beantworte ich wie folgt:
(...) Ob das unter den Schutz der Satire fällt, ist eine Abwägungsfrage. Meinungs- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter der Verfassung. Es obliegt nicht einer Regierung, darüber zu befinden. (...)
Sehr geehrter Herr Heß,
vielen Dank für Ihre Frage zum Rundfunkbeitrag.