(...) Für DIE LINKE steht fest, dass diejenigen, die am meisten haben und die während der Krise noch reicher geworden sind, für die Kosten der Krise zahlen müssen. (...)
(...) Derzeit arbeitet die OECD an einer Vereinbarung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft und zur Einführung eines effektiven Mindestbesteuerungsniveaus. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis hat der Hersteller der Team-Kommunikationssoftware Slack kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, die die enge Integration des Konkurrenzprodukts Microsoft Teams in die Microsoft Office Software betrifft. Ob diese Beschwerde gerechtfertigt ist, prüft die Europäische Kommission derzeit. (...)
(...) Ich habe ihn zum Anlass genommen, schriftlich bei der EU-Kommission nachzufragen (...)
(...) Mit den gesetzlichen Änderungen, die mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt werden, soll eine noch weitergehende staatliche Einbeziehung der sogenannten "Cum-Ex-Gewinne" ermöglicht und die Verlängerungsfristen zusätzlich verlängert werden. Ich begrüße die geplante längere Verjährungsfrist in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung. (...)