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Frage von Dirk H. • 12.06.2025
Sehen Sie die einzige Möglichkeit des "wegregierends" der AFD darin, dass sie selbst Gesetze missachten? Wie im Fall der Abschiebung von Flüchtlingen, bereits an den deutschen Grenzen.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 25.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html

Frage von Uwe C. • 11.06.2025
Warum gelingt es Ihrer Partei nicht, die Wähler der AfD mit Argumenten und Taten von Ihrer Politik zu überzeugen?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbotsverfahren ist kein politisches, sondern ein rechtsstaatlich klar geregeltes Instrument zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gleichzeitig ist mir völlig klar: Ein Verbot würde die tieferliegenden gesellschaftlichen Probleme nicht lösen.

Frage von Jens L. • 09.06.2025
Hat sich ihre Einstellung zu einem Verbotsverfahren seit dem Bericht des Verfassungsschutzes geändert?
Portrait von Alexander Jordan
Antwort 12.06.2025 von Alexander Jordan CDU

Das AfD-Gutachten unterstreicht, dass die Vorbehalte gegen die Partei gerechtfertigt sind. Für ein Verbot liegen m.E. die Voraussetzungen weiterhin nicht vor.

Frage von Dirk H. • 09.06.2025
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Wo liegt Ihre Motivation das Sie einem AFD Verbotsverfahren nicht zustimmen. Ausser das Sie Sorge vor der Opferrolle der AFD haben?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Gyde B. • 06.06.2025
Sehr geehrter Herr Bettermann, wie stehen Sie nach der Feststellung der AfD als gesichert rechtsextrem zu einem Verbotsverfahren? Setzen Sie sich dafür ein, dass es bald eingeleitet wird? Danke!
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 10.06.2025 von Daniel Bettermann SPD

Die Beurteilung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein eindeutiges Indiz für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Persönlich bin ich der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem BVerfG gegeben sind.