Antwort 26.06.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, auch in dieser Legislaturperiode werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD gestellt wird
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Antwort 20.03.2025 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach der Ursache der Gesetzesänderung die Zielrichtung der Änderung des Ehrensoldgesetzes erläutern.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 26.02.2025 von Thorsten Frei CDU
Am Ende ist jede Partei gefordert, selbst dafür zu sorgen, mit einem geeigneten Partner auf 51% zu kommen, um die demokratische Gestaltungsmacht in Händen zu halten.
Antwort 06.03.2025 von Stephan Brandner AfD
Das ist durchaus denkbar! :)
Antwort 18.03.2025 von Beatrix von Storch AfD
In der Zukunft ist es aber durchaus möglich, dass die AfD die stärkste Partei in Deutschland wird und auch den Kanzler stellt.