Wir haben in der CSU Landesgruppe bei unserer Klausurtagung im Januar in Seeon zur Bundeswehr folgenden Beschluss gefasst:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.02.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 13.02.2025 von Brian Nickholz SPD
Zu 1: Eine Festlegung auf min.3% des BIP würde hohe Kosten verursachen ohne Klarheit, wie die Kosten getragen werden sollen.
Zu 2: Dazu fehlt die Infrastruktur.
Antwort 12.02.2025 von Sven Wendorf AfD
Ja, kann ich mir vorstellen - wichtig ist die Verteidigungsfähigkeit.
Antwort 12.02.2025 von Michel Zörb BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte es für wichtig, dass Deutschland temporär mindestens 3 % des BIP für Verteidigung ausgibt, weil unsere Sicherheit und die unserer Bündnispartner in einer zunehmend unsicheren Welt gewährleistet werden muss
Antwort 16.02.2025 von Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte es für richtig, dass Verbände und Unternehmen grundsätzlich Parteien unterstützen können. Damit aber nicht einzelne Unternehmen zu großen Einfluss auf die Politik nehmen können, fordern wir Bündnisgrüne eine Deckelung von Unternehmensspenden.
Antwort 11.02.2025 von Jan Metzler CDU
Sehr geehrter Herr H.,