Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cedric M. • 30.05.2025
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 31.05.2025

Selbstverständlich prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts diese Option im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse fortwährend

Frage von Linus L. • 30.05.2025
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort von Cornell-Anette Babendererde
CDU
• 02.07.2025

Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 02.06.2025

Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 28.05.2025

Über die Anwendung des Artikel 18 GG befinden im Übrigen nicht die Grünen im Speziellen und auch nicht Politiker im Allgemeinen.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 05.06.2025

Hier müssten Sie bitte Kontakt mit den Abgeordneten im Saarland aufnehmen.

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