Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Cedric M. • 30.05.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 31.05.2025 Selbstverständlich prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts diese Option im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse fortwährend
Frage von Olivia S. • 30.05.2025
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD Frage von Linus L. • 30.05.2025
Antwort von Cornell-Anette Babendererde CDU • 02.07.2025 Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.
Frage von Hans M. • 26.05.2025
Antwort von Johann Saathoff SPD • 02.06.2025 Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Frage von Marc S. • 26.05.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 28.05.2025 Über die Anwendung des Artikel 18 GG befinden im Übrigen nicht die Grünen im Speziellen und auch nicht Politiker im Allgemeinen.
Frage von Marc S. • 26.05.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 05.06.2025 Hier müssten Sie bitte Kontakt mit den Abgeordneten im Saarland aufnehmen.