Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan G. • 06.09.2022
Antwort von Björn Försterling FDP • 20.09.2022 Vor einiger Zeit haben wir als Fraktion bereits einen Antrag eingereicht. Dieser Antrag beinhaltete auch Finanzmittel aus dem Landeshaushalt um die fehlenden Einnahmen er Kommunen zu kompensieren, wurde in der Vergangenheit jedoch von der Koalition und den Grünen abgelehnt.
Frage von Ulrike W. • 05.09.2022
Antwort ausstehend von Jens Völker FDP Frage von Ulrike W. • 05.09.2022
Antwort ausstehend von Joachim Junker dieBasis Frage von Ulrike W. • 05.09.2022
Antwort von Meta Janssen-Kucz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.09.2022 Die Strabs gehört flächendeckend in Niedersachsen abgeschafft. Die anstehende Grundsteuerreform bietet sich für eine gerechte Lösung an.
Frage von Ulrike W. • 05.09.2022
Antwort von Silke Kuhlemann CDU • 06.09.2022 Falls die Diskussion im Landtag wieder aufgenommen wird, werde ich mich für eine gerechte Regelung einsetzen
Frage von Ulrike W. • 05.09.2022
Antwort von Nico Bloem SPD • 05.10.2022 Ich bin der Meinung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlasten müssen. Ganz persönlich bin ich für eine Abschaffung. Ich bin mir sehr bewusst, dass durch die Kosten eine enorme Belastung für die Anlieger entstehen.