Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ole K. • 05.05.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 18.10.2023 Die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst berücksichtigen im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung, die über 1% hinausgeht, selbstverständlich auch die Finanzierung des Gesamtsystems der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, die allein aus den von Arbeitgebern und Beschäftigten getragenen Umlagen bzw. Beiträgen erfolgt.
Frage von Heike R. • 18.04.2023
Antwort von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.04.2023 Wir werden uns den Sachverhalt genauer anschauen und intern beraten.
Frage von Günter S. • 06.04.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Maria C. • 07.03.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 21.06.2023 Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen
Frage von Peter G. • 23.01.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Peter G. • 20.01.2023
Antwort von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.01.2023 Uns liegt kein konkreter Vorschlag des Bundeskanzlers vor. Wir setzen uns für eine dauerhaft nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein.