Antwort 06.03.2026 von Adis Ahmetović SPD
Wir unterstützen daher die Einschätzung der Völkerrechtler in Deutschland, dass es sich um einen Völkerrechtsbruch handelt.
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Antwort 28.05.2026 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Angriff der USA und Israels auf den Iran ist völkerrechtswidrig, ebenso wie die Angriffe des Iran auf unbeteiligte Nachbarstaaten, wodurch der Krieg sich auf die gesamte Region ausgeweitet hat. Dass die Bundesregierung dazu keine klaren Worte findet, ist beschämend.
Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU
Antwort 10.03.2026 von Carmen Wegge SPD
Völkerrechtswidrige Bombardierung bleibt es, auch wenn im Iran ein Terrorregime herrscht. Meine Hoffnung ist, dass sich die Iraner*innen davon befreien können.
Antwort 05.03.2026 von Josephine Ortleb SPD
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe können nur von innen erkämpft und gestaltet werden, aus der iranischen Gesellschaft heraus.
Antwort 29.06.2026 von Roderich Kiesewetter CDU
Sehr geehrter Herr D
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.